Ich wundere mich eigentlich, dass hier noch niemand etwas zur aktuell laufenden Petition geschrieben hat. Das will ich nun einmal nachholen.

Zurzeit ist ein Gesetz in Planung, welches die Internetprovider verpflichten soll, ihre Kunden davon abzuhalten, bestimmte Seiten anzusehen. Die Liste mit den Adressen dieser vorzuenthaltenden Internetseiten wird vom BKA erstellt und den Providern mitgeteilt, welche verpflichtet sind, sie geheimzuhalten. Die Liste soll Seiten enthalten, die Kinderpornographie anbieten.

Befürworter meinen, dass damit die Nachfrage nach Kinderpornographie sinkt, somit auch das Angebot und somit auch dem Missbrauch von Kindern vorgebeugt wird. Dies ist sicher ein erstrebenswertes Ziel, jedoch ist es fragwürdig, ob das mit diesen Sperren erreicht wird. Höchstwahrscheinlich wird der Handel mit Kinderpornographie weitergehen, da gibt es zweifelsfrei genug technische Möglichkeiten.

Was hingegen wirklich bewirkt wird, ist, dass eine technische Möglichkeit geschaffen wird, die dem BKA (der Staat) erlauben, beliebige Seiten zu zensieren. Soweit der erste Schritt (Sperre von Kipo) erstmal gemacht ist und das System läuft, wird der nächste Schritt (Sperre von Killerspielen, Glücksspiel oder urheberrechtsverletzenden Seiten (wie Ihr wisst ist die Lobby auf diesem Gebiet sehr stark)) absehbar sein. Ferner kann niemand diese Seiten sehen, daher kann niemand wissen, ob nicht noch mehr gesperrt wird, als behauptet wird (kritische Meinungen...).

Was viel mehr helfen würde, wäre, über die Hoster die Anbieter herauszufinden, und über die Hoster die Schließung der Seiten zu veranlassen. Inwieweit das bei ausländischen Seiten möglich ist, ist strittig, aber wie man nach den Veröffentlichungen der Zensurlisten anderer Länder gesehen hat, hat die Zensur dazu geführt, dass es niemand wirklich versucht hat, obwohl es problemlos ging.

Worauf ich eigentlich hinauswollte: Es läuft zurzeit eine Online-Petition gegen die Internetsperren, der auch Ihr Euch anschließen könnt. Aktuell haben schon ca. 69000 Menschen abgestimmt. Nachdem die 50000er-Marke überschritten wurde, wurde der Initiatorin der Petition automatisch das Recht verschafft, demnächst im Bundestag[vor dem Petitionsausschuss des Bundestages] darüber reden zu dürfen. Auch wenn die Marke schon überschritten wurde, macht sich eine größere Zahl natürlich immer besser. Bei der letzten Bundestagsdebatte war die Stimmenzahl gut 30000, was schon dazu geführt hatte, dass die Petition mehrfach erwähnt wurde.

Noch ein Zitat der Hauptbefürworterin des Gesetzes, Ursula von der Leyen:
"Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft."

Damit hat sie praktisch alle technisch versierten Menschen, d.h. auch die Benutzer dieses Forums (auch ein "ganz anderes Forum"?), verleumdet. Allein schon deswegen solltet Ihr also teilnehmen, danke.

Hier geht's zur Petition
Last edited: 2009-05-11 12:18:09 +0200 (CEST)