Mitwirkung an I-Projekt gegen geringfügige Prämie? (Off Off Topic)

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Mitwirkung an I-Projekt gegen geringfügige Prämie?

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Gast HP-User

2012-05-27 18:36

Hallo Forum,

War länger nicht da, aber schau auch immer ab und zu vorbei ;-)
Heute mit einem für mich recht schwierigem Thema rechtlicher Natur...

_________________________________________________________________
Wie verhält es sich, wenn man als Webseitenbetreiber eines nicht kommerziellen Webangebotes gerne hilfe holen würde. Also konkret:

Ein Formular anbietet indem der Internetsurfer, einen selbst verfassten Text eingeben kann. Wenn der Text in die engeren Auswahl kommt, respektiv angenommen wird, Zahlt der Webseitenbetreiber dem Client eine geringe Prämie z. B. 5€ (Aufwandsentschädigung o. ä.).
____________________________________________________________________________
Ich weiß, daß keine verbindlichen Aussagen und Rechtsberatung im Forumsraum gemacht werden darf. Aber "grob" darüber diskutieren müsste doch erlaubt sein.

Unklar sind die Begrifflichkeiten:

-Aufwandsentschädigung
-Prämie
-Bonus

Ist so ein Angebot bereits ein Arbeitsverhältnis?
Wird der Webseitenbetreiber zum Arbeitgeber?
Fällt das eventuell unter den Begriff der Geringfügigkeit?
Fallen Steuern für Internetsurfer an, die einen Text schreiben und 5€ kassieren?

Welche Art Anwalt könnte solche Fragen beantworten? Könnte ein Steuerberater solche Dinge wissen?

Gruß

HP-User
Last edited: 2012-05-27 20:00:42 +0200 (CEST)
- hlubenow
  
  2012-05-27 22:32
  
  User since
  2009-02-22
  875 Artikel
  BenutzerIn
  
  Wikipedia:
  
  Quote
  Der Arbeitnehmer kann im Wesentlichen nicht selbst seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen. Er ist vielmehr in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert und unterliegt typischerweise den Weisungen des Arbeitgebers über Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit.
  
  Einen Arbeitsvertrag würde ich daher nicht sehen.
  
  Zu versteuern könnte das Geld aber sein. Wenn derjenige hauptberuflich noch was anderes macht, könnte es auch eine selbständige Nebentätigkeit begründen.
  Ich würde sagen, insgesamt lohnt es sich nicht, eine solche Prämie zu zahlen. Zu viel Aufwand, zu viele Risiken, mit diversen Behörden in Konflikt zu geraten.
- +3 replies
- topeg
  
  2012-05-27 22:45
  
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  2006-07-10
  2611 Artikel
  BenutzerIn
  
  Soweit ich meine wie es sich verhält:
  
  Wenn du eine Leistung direkt belohnst, gehst du ein Arbeitsverhältnis ein. Aber der Umfang kann so klein sein, das es Irrelevant ist. Als Beispiel brauchst du in der Steuererklärung die wöchentlichen 5€ aufzuführen, die du dem Nachbarjungen fürs Rasenmähen gibst.
  Ich habe aber nicht im Kopf ab welcher Summe das relevant wird.
  Nennt sich, meine ich, "Geringfügigkeit".
  
  Es ist nicht leicht das so zu drehen, das die Leute sich entlohnt fühlen, ohne das der Staat das auch so sieht.
  Realgüter werden da anders behandelt als Geld. Wenn du für 10 Beiträge ein T-Shirt versprichst oder etwas ähnliches, so geht das wohl Problemlos.
  
  Aber das ist meine Meinung. Alles ohne Gewähr.
  Ich lasse mich da gerne korrigieren.
  - +2 replies
  - Gast HP-User
    
    2012-05-28 01:26
    
    Abend zusammen,
    
    Ich sagte ja, daß es knifflig wird ;-)
    
    Ich kenne einen Guten Steuerberater, der sollte von berufswegen wissen, was Steuerrechtlich zu erfassen ist, bzw. was geltend gemacht werden kann. Soviel zur Finanzamt-Frage.
    
    Aber wie hier bereits abzusehen ist, kann die ganze Angelegenheit schnell in arbeitsrechtliche Bereiche hinein driften!
    
    Da ist man dann im Extremfall gleich bei Anstiftung zur "Schwarzarbeit" o. ä. - oh oh!!!
    
    Eigenzitat:
    ___________________________
    -Aufwandsentschädigung
    -Prämie
    -Bonus
    ___________________________
    
    Weitere Möglichkeit:
    __________________________
    -Gewinnausschüttung
    -Teilnahmevergütung
    -Teilnahmegeschenk
    __________________________
    
    Ich hätte Jura studieren sollen... warum hab ich nicht Jura Studiert? ;-)
    
    Gruß und Gute Nacht für heute
    
    HP-User
    Last edited: 2012-05-28 01:28:42 +0200 (CEST)
    - Molaf
      
      2012-05-28 07:02
      
      User since
      2007-10-11
      119 Artikel
      BenutzerIn
      
      Im Zweifelsfall (der hier ja eingetreten ist) einfach mal beim örtlichen Finanzamt anrufen und fragen. Mehr als keine Auskunft geben kann ja nicht passieren. Und es ist deren Arbeitsgebiet, da sollten die ja wissen wie die Regelung dafür ist.
      Es scheint mir auch kein exotischer Sonderfall zu sein, grade auch wegen der Rasenmäh-Gebühr in ähnlicher Höhe.
      
      Viel mehr scheint mir, dass die Weiterverwendung der eingegebenen Texte rechtlich abgesichert werden muss, der Urheber ist ja der Webseitenbesucher (oder auch nicht, wenn es von irgendwo kopiert wurde). Wenn man so einen Text später veröffentlicht, wäre es besser irgendwie vertraglich die Eingabe auf CC oder Copyleft oder irgendwas zu kriegen, sonst wird man noch vom Einträger verklagt. Das würde ich den diversen windigen Abmahnanwälten durchaus zutrauen.
      
      Gruß,
      Molaf
- +6 replies
- hlubenow
  
  2012-05-28 16:06
  
  User since
  2009-02-22
  875 Artikel
  BenutzerIn
  
  Manches ist hier nicht ganz zutreffend:
  
  Wie gesagt, da die Leistung (z.B. hinsichtlich Zeit und Ort) nicht nach Deinen Weisungen ausgeführt wird und auch nicht eine Eingliederung in Deine Organisation erfolgt, liegt kein Arbeitsverhältnis vor, siehe auch hier:
  
  http://de.wikipedia.org/wiki/Scheinselbstst%C3%A4n...
  
  Die Leute würden also in jedem Fall selbständig arbeiten.
  Zu klären wäre, ob es ein Gewerbe oder freiberuflich ist. Bei Gewerbe wäre ein Gewerbeschein erforderlich, es kann aber auch sein, daß es unterhalb der Voraussetzungen für ein Gewerbe bleibt, siehe hier:
  
  http://de.wikipedia.org/wiki/Gewerbe#Tatbestandsme...
  
  Bei (Klein-)Gewerbe käme die Notwendigkeit einer IHK-Mitgliedschaft in Betracht: Die Zwangsbeiträge würden dann sowieso den Verdienst auffressen.
  Bei (durch Buchführung nachzuweisenden) Einnahmen von jeweils 5,- EUR dürften die Steuern das geringste Problem sein.
  Problematischer wäre die Situation bzgl. Krankenversicherung und Rentenversicherung.
  Man kann auch nicht einfach beim Finanzamt nachfragen, weil die dort von den genannten Sozialversicherungen keine Ahnung haben.
  Wenn es sich für die Leute um eine Nebentätigkeit handelte, wäre auch die Zustimmung des Arbeitgebers einzuholen.
  Wie gesagt, denke ich, daß sich der Aufwand insgesamt nicht lohnt.
  
  Edit: Wenn das Entgelt sehr gering ist und nur selten gezahlt wird, kann es aber auch sein, daß es selbständig, aber unterhalb der Grenze des Gewerbes ist. Dann bliebe es im Bereich des Privaten, so wie bei Ebay, wenn dort Artikel privat verkauft werden, aber der Verkäufer trotzdem keine Buchführung usw. machen muß. Die Grenze ist dort aber auch nicht so leicht festzumachen:
  
  http://pages.ebay.de/help/account/how-to-register-...
  
  Insofern, wenn man denkt, es ist nur privat, in Wirklichkeit ist es aber doch gewerblich, hat man ein Problem. Ich würde das Risiko nicht eingehen.
  Last edited: 2012-05-28 18:30:46 +0200 (CEST)
  - +4 replies
  - moritz
    
    2012-05-28 19:37
    
    User since
    2007-05-11
    923 Artikel
    HausmeisterIn
    
    2012-05-28T14:06:56 hlubenow
    Bei (Klein-)Gewerbe käme die Notwendigkeit einer IHK-Mitgliedschaft in Betracht: Die Zwangsbeiträge würden dann sowieso den Verdienst auffressen.
    
    Also zumindest hier (Mittelfranken) ist die IHK-Mitgliedschaft bei Kleinstgewerben (unter ca. 5k € im Jahr) kostenlos.
    Perl 6 - Perls Zukunft
    - +3 replies
    - Gast HP-User
      
      2012-05-28 21:36
      
      Hallo Forum
      
      Zwischenbericht...
      
      IHK-Definition:
      "Sobald man vor hat, einen Gewinn zu erzielen (auch durch Werbeeinnahmen), ist man Gewerbepflichtig. Dabei ist es unerheblich, ob ein Gewinn tatsächlich erzielt wird."
      
      Also Gewerbeschein zwingend notwendig!
      
      Zwar wäre meine Internetseite "gemeinnützig", da für alle Clients kostenfrei, aber der Teil der Webpräsenz, der durch Werbung Einnahmen generiert, stellt die "Gemeinnützigkeit" in Frage, bzw. überwiegt wahrscheinlich.
      
      Damit wäre die Gewerbeseite abgeklärt. Bleib noch die zu wählende Rechtsform...
      
      A) Kleingewerbetreibende Einzelperson
      
      B) Einzelkaufman e. K.
      
      Bei der Haftung sind beide gleich. Bei beiden kann ein Namenszusatz ergänzt werden. Bei B) steht dabei, daß ein Firmenname gewählt werden kann und sein Name nicht aufgeführt sein muss?
      
      --> Zitat IHK Frankfurt a. M.:'"So ist im HGB unter anderem geregelt, dass nur der Kaufmann berechtigt ist, eine Firma als Name zu führen, unter dem er seine Geschäfte betreibt, klagen darf und verklagt werden kann."'
      
      Dann wäre die Firmierung als e.K. für mich voraussichtlich das Richtige. Den LTD-Kram finde ich nicht gut. Vor allem weil bei verpassten Fisten zur Unterlagenvorlegung in Egland erhebliche Strafen auf einen zukommen können.
      
      Gruß HP-User
      Last edited: 2012-05-28 21:50:26 +0200 (CEST)
      - +2 replies
      - hlubenow
        
        2012-05-29 00:30
        
        User since
        2009-02-22
        875 Artikel
        BenutzerIn
        
        Zur Klarstellung: Du hattest gefragt:
        
        HP-User
        Wie verhält es sich, wenn man als Webseitenbetreiber eines nicht kommerziellen Webangebotes gerne hilfe holen würde. Also konkret:
        
        Ein Formular anbietet indem der Internetsurfer, einen selbst verfassten Text eingeben kann. Wenn der Text in die engeren Auswahl kommt, respektiv angenommen wird, Zahlt der Webseitenbetreiber dem Client eine geringe Prämie z. B. 5€ (Aufwandsentschädigung o. ä.).
        
        Ich hatte daher bzgl. der Leute geantwortet, die das Geld erhalten sollen.
        Was mit Dir selbst ist, ist eine andere Frage. Dazu müßte man wissen, was genau Du da machen willst.
        Übrigens: Wenn das von der IHK so stimmen würde, würde sie auch jeden privaten Ebay-Verkäufer erfassen. Das möchte sie wohl gern, ist aber doch zu hinterfragen.
        Wir können hier keine Rechtsberatung ersetzen. Bitte wende Dich an einen Anwalt, z.B. einen (Fachanwalt) für Arbeitsrecht.
        
        Edit: Zur Not empfehle ich noch diesen Artikel, bzw. diese Seite:
        
        http://www.traum-projekt.com/business/rechtsformen...
        
        Solltest Du aus irgendeinem Grund keine Bilanz, sondern nur eine E/Ü-Rechnung machen müssen, gäbe es da diese kostenlosen (aber nicht freien) Programme:
        
        http://www.easyct.de/ (Windows)
        http://www.jes-eur.de/ (Java)
        Last edited: 2012-05-29 00:46:57 +0200 (CEST)
        
        Gast HP-User
        
        2012-05-29 00:46
        
        Abend nochmal
        
        @hlubenow
        
        Quote
        Ich hatte daher bzgl. der Leute geantwortet, die das Geld erhalten sollen.
        
        Schon klar, war ja auch so gefragt :-)
        
        Quote
        Was mit Dir selbst ist, ist eine andere Frage.
        
        Ja, aber auch wichtig ;-)
        
        Quote
        Übrigens: Wenn das von der IHK so stimmen würde, würde sie auch jeden privaten Ebay-Verkäufer erfassen.
        
        Ja das stimmt. Ist aber definitiv nicht der Fall. Der Fachanwalt ist wohl nötig!
        
        Trotzdem Danke für die allgemeine Beleuchtung der Sache von verschiedenen Seiten.
        
        Gruß und Gute Nacht
        
        HP-User
        
        P.S. Thema kann geschlossen werden -Danke :-)
        Last edited: 2012-05-29 02:17:41 +0200 (CEST)
  - Molaf
    
    2012-05-28 21:31
    
    User since
    2007-10-11
    119 Artikel
    BenutzerIn
    
    Aus zweiter Hand weiss ich zufällig, dass eine Genehmigung vom Arbeitgeber bei weniger als 400 € im Monat nicht mehr nötig ist. Bei mehr Einnahmen kann es Ärger geben, wenn die Arbeitsleistung dauerhaft absinkt. Info kommt von der Rechtsauskunft der IGMetall, ein Arbeitskollege hat da vor einiger Zeit nachgefragt und es mal erzählt.

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